Die rechtlichen Grundlagen einer Blackbox im PKW

von AF

So stellt sich zunächst die Frage, ob man mit einer Blackbox nicht sein Recht auf Selbstbezichtungsfreiheit aufgebe, da man sich mit Hilfe dieser Box natürlich auch selbst belasten kann. Die Frage ist natürlich recht strittig, auf dem Verkehrsgerichtstag 2003 wurde sie sogar umgekehrt beantwortet, hier spricht man vom Recht der Geschädigten eines Unfalls auf korrekte Angaben und Aussagen durch eine Blackbox.

Weiterhin ist es faktisch gesehen logisch, ein solches Gerät einzusetzen, um sich teure Forschungsverfahren, wie z.B. einem Gutachten / biomechanisches Gutachten zu ersparen, da gerade diese notwendig sind, um die Schadenersatzforderungen der Geschädigten gegenüber der Kfz-Versicherung zu überprüfen. Gerade durch das recht häufige HWS-Trauma, welches bei einer hohen Anzahl von Heckunfällen auftritt kann durch Grenzwerte, welche mit den Daten des elektronischen Schreibers überprüft werden vergleichen werden und damit eventuelle Falschaussagen der Geschädigten aufgedeckt werden.

Gerade bei Unfällen ist die rechtliche Aussagekraft von Zeugen oft eingeschränkt, da diese durch eigene Verletzungen oder andere Beeinträchtigungen oft eine eingeschränkte Wahrnehmung erleiden. So ist die Aussagekraft dadurch oft ungenau und in einer Studie konnte ermittelt werden, dass, vergleichen z.B. mit Fotos der Unfallstelle oft große Abweichungen vorliegen.

Ein weiterer Vorteil, welcher mit einer solchen Blackbox einhergeht, könnte eine dauerhafte Reduzierung des eigenen Rabattes in der Kfz-Versicherung des PKW sein. So gab es Pilotprojekte, in denen der Datenspeicher eine direkte Verbindung zur Kfz-Versicherung hatte und automatisch alle Relevanten Daten übertrug. So konnten z.B. Verstöße im Straßenverkehr oder Vollbremsungen von der Kfz-Versicherung überwacht und aufgezeichnet werden. Sollte der Fahrer eine situationsbedingt gute Fahrweise an den Tag legen und sehr passiv fahren wirkt sich dies positiv auf den eigenen Beitrag zur Kfz-Versicherung aus. Werden jedoch dauernd Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, steigt der eigene Beitrag.

Fazit und Technische Grundlagen der Blackbox

Durch eine Blackbox kann nachweislich die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls oder z.B. die Reparaturkosten durch eine passive Fahrweise, gerade in größeren Firmenflotten oder staatlichen Einrichtungen gesenkt werden. Dies bringt viele Vorteile mit sich, da so der Fahrer / die Fahrerin selbst, wie auch die restlichen Verkehrsteilnehmer vor Unfällen geschützt werden.

Man sollte jedoch die Kehrseite dieser Entwicklung nicht aus den Augen verlieren, da eine Blackbox dauerhaft und gerichtsverwertbar alle Unfallrelevanten Daten speichert und auswerten kann. Eine Entwicklung hinsichtlich GPS-Datenlogging (der Standort des Fahrzeuges wird erfasst) und der dementsprechend gefahrenen Geschwindigkeit könnte eine staatliche Kontrolle und automatische Erfassung von Bußgeldern, bei z.B. Geschwindigkeitsübertretungen nach sich ziehen. Man sollte sich also in Zukunft kritisch mit diesen Systeme auseinander setzen, und die gespeicherten Daten des PKW auf ein Minimum begrenzen.